News – Seite 172
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Das Lobbyregister kommt!
Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Lobbyregisters wird zum ersten Mal eine verbindliche …
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Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse digitaler Nutzungsformen
Der Bundestag hat heute in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht begonnen. Der Gesetzentwurf aus dem …
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Langfristige Stärkung der Gesundheitsforschung in Deutschland
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über Förderung für forschende Fachärzte an …
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CSU und Freie Wähler handeln gegen die Interessen der Frauen
„Forum Soziale Inklusion e.V.“ soll mit 20 000 Euro gefördert werden, dabei ist der Verein dafür bekannt, gegen die Gleichstellung von …
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Ismail Ertug, MdEP: BürgerInnen und Parlament wollen dauerhafte Sommerzeit in Europa
Wieder müssen die EU-BürgerInnen die Uhren in der Nacht zu Sonntag eine Stunde zurückstellen. Obwohl 2018 der damalige Kommissionspräsident …
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Transparenzregeln: Selbstverpflichtung der CSU reicht nicht aus
SPD-Fraktionschef Arnold: Landtags-SPD hat bereits einen Entwurf für ein Lobbyregister-Gesetz vorgelegt …
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CSU bei Lehrerinnen und Lehrern gespalten: Söder lobt, Pschierer mobbt
Fraktionschef Horst Arnold: Erschreckende Tonart und absurde Vorwürfe - Etwas mehr Demut wäre wünschenswert …
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BayernSPD und Verdi Bayern fordern Staatsregierung auf, Testpflicht bei Bayerischen Betrieben zu etablieren
Dort, wo jeden Tag Millionen Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz zusammenkommen, gibt es in Bayern über Selbstverpflichtungen hinaus kaum …
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Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche mit Förderbedarf aus Corona-Fonds finanzieren
Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und FDP für Chance auf Weiterführung …
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Eine halbe Million Impfdosen in Bayern ungenutzt in bayerischen Lagern
Landtags-Befragung durch Gesundheitspolitikerin Waldmann: Minister weiß nicht, wo sich das Vakzin befindet - Umgehend im Grenzland zu …
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