Pressebericht zu Bundesparteitag der SPD vom 07. – 09.12.2017 in Berlin
Nach fünfwöchigen vergeblichen Bemühungen wurden die Sondierungsverhandlungen zur Jamaika Koalition bekanntlich abgebrochen. Nun hatte sich der Bundesparteitag der SPD nicht nur wie ursprünglich geplant mit der Neuaufstellung der Partei nach dem schlechten Wahlergebnis im September zu befassen, sondern auch damit, ob der Parteivorstand in Gespräche mit der CDU/CSU eintreten will.
Hierüber unterhielten sich die Delegierten aus dem Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt, nämlich Birgland Bürgermeisterin Brigitte Bachmann, Schnaittenbachs zweiter Bürgermeister Uwe Bergmann und Europaabgeordneter Ismail Ertug mit dem Bundesvorsitzenden der SPD Martin Schulz. Nachdem die letzten vier Jahre Regierungsbeteiligung trotz der erreichten Ziele wie Einführung des Mindestlohns, abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Berufstätigkeit, Mietpreisbremse, etc. sich nicht im Wahlergebnis wiederspiegelten, ist ein weiter so für die Parteibasis auf keinen Fall denkbar. 1,7 Mio. verlorene Stimmen können nicht unbeachtet bleiben und haben nichts mit dem Eintreten der SPD in den „Schmollwinkel“ zu tun, wie aus CSU Kreisen geäußert wurde. Verantwortung tragen heißt eben nicht weiter so, sondern nüchterne Betrachtung darüber, was geändert werden muss, damit die SPD für die Menschen wieder wählbar wird. Ein legitimes Recht und ausgesprochen wichtig in Zeiten von rechten Strömungen. Verantwortung für das Land übernehmen, heißt in die Zukunft zu schauen und wenn nötig, neue Wege einzuschlagen. Mit der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer war Birgland Bürgermeisterin Brigitte Bachmann einer Meinung, dass die Tolerierung einer Minderheitsregierung quasi über Tolerierungsverträge bei wichtigen Politikfeldern möglich ist. In diesen wäre eine breite Mehrheit lt. Malu Dreyer unerlässlich, wie z. B. in der Europapolitik und bei Außenthemen.