Pressemitteilung von MdB Uli Grötsch zum geplanten Netzausbau
Pressemitteilung MdB Grötsch: Berlin, 12.02.2014
Transparenz und Ehrlichkeit sind beim Netzausbau unerlässlich! Auf Initiative von MdB Uli Grötsch trafen sich heute Mitglieder der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertretern der Amprion GmbH zur Thematik der Gleichstrompassage Süd-Ost.
Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, durch deren Wahlkreise die geplante Stromtrasse gehen soll, übten heftige Kritik an der Informationspolitik von Amprion. Der Waidhauser SPD-Politiker Uli Grötsch forderte, dass Netzbetreiber und Politik, d.h. Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, den Prozess der weiteren Planungen gemeinsam gestalten müssen. Für die zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger forderten die Abgeordneten einen Ansprechpartner beim Unternehmen, der jeder Zeit erreichbar sei. "Die Planungen für die Gleichstrompassage haben weitreichende Konsequenzen für unsere Region, deshalb ist eine umfassende Information der Bürger und der Politiker vor Ort von höchster Wichtigkeit", betonte Grötsch. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn sie gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird. Deshalb müssten alle Möglichkeiten geprüft werden, um die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Natur möglichst gering zu halten. Dazu hatte die SPD-Bundestagsfraktion noch im März letzten Jahres den Antrag „Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten (BT-Drs. 17/12681) vorgelegt, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf […] die Option einer Erdverkabelung grundsätzlich bei allen HGÜ-Leitungen zu ermöglichen, so dass nicht nur bei den bislang vorgesehenen Pilotprojekten diese Technik zum Einsatz kommen kann.“ Dieser Antrag wurde durch die Vorgängerregierung mit den Stimmen der CSU abgelehnt! Deshalb fordert Grötsch gemeinsam mit den Bayerischen SPD-Abgeordneten die Abgeordneten der CSU auf, ihre damalige Position zu überdenken und gemeinsam mit der SPD für eine Trassenführung unter der Erde zu kämpfen. "Gerade in landschaftlich sensiblen Gebieten wie der Fichtelgebirgsregion halte ich die Erdverkabelung für machbar und notwendig!" Erleichtert zeigte sich Grötsch, dass die Trasse entlang der A93 bzw. der A6 von der Amprion GmbH und der Bundesnetzagentur nicht favorisiert werden. "Zwar geht die Trasse mit in den Genehmigungsprozess, die Amprion-Vertreter haben aber schon im Vorfeld des Gesprächs klar gemacht, dass diese Trasse die mit Abstand unwahrscheinlichste ist und sie sich in der zweitschlechtesten Kategorie befindet", so Grötsch. Dies liege nach Auskunft der zuständigen Ansprechpartnerin einerseits an dem großen Umweg, der für die Trasse entlang der A93 und der A6 gemacht werden müsse sowie andererseits an der schwierigen technischen Realisierbarkeit, so Grötsch weiter. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion fordert die CSU und allen voran Horst Seehofer auf, den Zick-Zack-Kurs um die Energiewende zu beenden und zu denen von ihnen im Bundestag und Bundesrat gefassten Beschlüssen zu stehen. Es gehe hier nicht um Populismus im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahl, sondern um die künftige Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in Bayern.
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