Mitgliederversammlung des Ortsvereins

Zu einer Ortsvereinsversammlung hatte der SPD Ortsverein Birgland/Illschwang am Sonntag den 10.03.2013 ins Gasthaus Waldlust - Halk nach Ödhaag eingeladen.

Ortsvereinsvorsitzende und Bundestagskandidatin Brigitte Bachmann konnte neben den Mitgliedern und Zuhörern vor allen den Hauptreferenten des Abends, den Arzt und SPD Politiker Dr.Armin Rüger aus Sulzbach-Rosenberg recht herzlich begrüßen.

Vorneweg wurden von Brigitte Bachmann und Alfred Ebert die lokalen Ereignisse aus den beiden Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Illschwang und Birgland berichtet und diskutiert. Auch das Ferienprogramm 2013 und ein Ausflug des Ortsvereins wurden angesprochen und als Programmpunkte für 2013 festgelegt.

Als weiterer Tagesordnungspunkt standen die Wahlen von Delegierten und Ersatzdelegierten zu den Nominierungskonferenzen von Kommunalwahlen und Europawahlen auf dem Programm. Delegierte zur Kommunalwahlkonferenz sind: Waldemar Wedel und Leonhard Roth. Ersatzdelegierte sind Elke Pirner und Brigitte Bachmann. Delegierter zur Europawahlkreiskonferenz ist Alfred Ebert, Ersatzdelegierte Brigitte Bachmann.

In seinem Referat stellte dann Dr. Armin Rüger das Konzept der SPD zur Bürgerversicherung vor. Er begann seine Ausführungen mit einer kurzen Rückschau. „Zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts war die gesellschaftspolitische Debatte sehr stark von der Frage geprägt, wie soziale Sicherungssysteme vor dem Hintergrund des Absinkens der Lohnquote zukunftssicher finanziert werden können. Die Finanzierungsseite stand dabei stark im Mittelpunkt. In der Folge entwickelten sich für die Krankenversicherung zwei sich diametral gegenüberstehende Konzepte: die Bürgerversicherung und die Kopfpauschale. Während mit der Bürgerversicherung das solidarische Beitragssystem gestärkt werden sollte, wurde im Modell der Kopfpauschale, (das vor allem von der schwarz/gelben Regierungskoalition favorisiert wird) das Solidarprinzip fundamental durchbrochen. Dies führt zu Zwei-Klassen-Medizin, Risikoselektion von Versicherten und zur Entsolidarisierung der Krankenversicherung. Mit der Finanzierungsreform 2010 hat die schwarz-gelbe Koalition diesen Weg beschritten. Rüger betonte: Wir halten mit der Bürgerversicherung am Ziel eines gemeinsamen, solidarischen Versicherungssystems für alle fest. Die SPD hat als erste Partei in Deutschland bereits im Jahr 2004 ein umfangreiches Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt, das bis heute Grundlage für ihre gesundheitspolitische Programmatik ist. In der Zeit der großen Koalition 2005-2009 konnte dies nur teilweise umgesetzt werden, da CDU/CSU der umfassenden Stärkung der Solidarität massiv entgegengearbeitet haben. Das Konzept konnte daher nicht umgesetzt werden. An Aktualität haben die Grundziele der Bürgerversicherung nichts verloren, im Gegenteil. Die gesellschaftliche Entwicklung macht die Einführung einer Bürgerversicherung notwendiger denn je. Die Grundziele, die mit der Bürgerversicherung verbunden werden, gelten fort: • ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger, das die Teilhabe von allen am medizinischen Fortschritt sichert; • Sicherung der Qualität der Versorgung in der Zukunft; • Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin; • bessere Versorgung durch den Abbau von Schnittstellen- und Ineffizienzproblemen, die durch das zweigeteilte Versicherungssystem hervorgerufen werden; • mehr Nachhaltigkeit in der Finanzierung durch eine breitere Finanzierungsbasis; • mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung. Als Ziele der Bürgerversicherung stellte der Referent folgende Schwerpunkte heraus: Die SPD will die Solidarität stärken. „Gesunde sorgen für Kranke, Alleinstehende für Familien. Wer gut verdient, trägt dazu bei, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die beste medizinische Versorgung bekommen. Denn Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden treffen und das niemand alleine schultern kann. Solidarische Absicherung ist deshalb wichtig für alle.“ Erwerbseinkommen und Kapitaleinkommen finanzieren zusammen die Bürgerversicherung als Antwort auf die demographische Entwicklung. Auf diese Weise sollen die Beitragssätze sinken, womit Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet werden können. Durch die Bürgerversicherung soll mehr Effizienz durch Wettbewerb entstehen: den Wettbewerb um Qualität, den Wettbewerb um die besten medizinischen Angebote und die günstigsten Beiträge. Durch die Bürgerversicherung werden all diejenigen, die kleine und mittlere Einkommen beziehen, entlastet. Stärker belastet wird der Teil der Versicherten, der über hohe Kapitaleinkommen verfügt. Die Eckpunkte der Bürgerversicherung • Die Bürgerversicherung versichert jeden. Die Versicherungspflicht-Grenze wird aufgehoben. • Gesetzliche Krankenkassen und Private Krankenversicherungen bieten die Bürgerversicherung an. Alle Bürgerversicherungstarife werden in den Risikostrukturausgleich einbezogen. • Einkommensbezogene Beiträge: Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit aus Erwerbs- und Kapitaleinkommen seine Beiträge. Lohnbezogene Beiträge werden paritätisch finanziert. • Kontrahierungszwang: jede Versicherung – ob gesetzliche oder privat –muss jeden ohne Gesundheitsprüfung aufnehmen. • Gesetzlicher Leistungskatalog: alles medizinisch Notwendige ist zu 100% versichert. • Sachleistungsprinzip: Die Versicherten erhalten die Leistungen ohne in Vorleistung zu treten. • Jeder kann die Krankenkasse frei wählen. Wer gesetzlich versichert ist, kann künftig zwischen den Bürgerversicherungsangeboten der gesetzlichen und der privaten Kassen wählen. Wer bereits einen privaten Versicherungsvertrag nach altem Muster hat, kann diesen behalten oder in ein Bürgerversicherungsangebot seiner Wahl wechseln. Wer neu krankenversichert wird, geht sofort in die Bürgerversicherung. Dabei wird nicht vorgeschrieben, ob das gesetzliche oder das private Bürgerversicherungsangebot gewählt wird. • In der Bürgerversicherung sind Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen und Kinder beitragsfrei mitversichert. Nach dem Referat gab es mit den Zuhörern noch eine Ausführliche Diskussion um Detailfragen, die aber mit Hilfe des Referenten und aller Beteiligten weitestgehend geklärt werden konnten.

Erfreut über die rege Beteiligung und das Interesse schloss Brigitte Bachmann die Versammlung und wünschte einen unfallfreien Nachhauseweg.